AGB

I. Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

1. Vertragsschluss, -sprache, Speicherung des Vertragstextes:

Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Mit der Produktdarstellung im Rahmen der Website geben wir kein verbindliches Angebot zum Erwerb der Produkte ab. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung, Angebote abzugeben.

Nachdem Sie im Warenkorb auf den Button „Weiter zur Kasse“ geklickt haben, gelangen Sie im nächsten Schritt zur Bestellübersicht und zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten. Hier können Sie Ihre Eingaben kontrollieren und bei Bedarf abändern. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags (Bestellung) der im Warenkorb enthaltenen Waren zuzüglich der dort berechneten Kosten ab.

Wir bestätigen zunächst den Eingang der Bestellung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung enthält noch einmal eine Belehrung darüber, innerhalb welcher Fristen und auf welche Weise Sie Ihre Bestellung widerrufen können. Ferner enthält diese E-Mail den Bestelltext und diese AGB. Der Vertrag kommt damit noch nicht zustande, sondern erst und nur in dem Umfang, in dem wir nachfolgend den Auftrag bestätigen oder die Ware liefern.

Die Ihrer Vertragserklärung zu Grunde liegenden Daten werden gespeichert. Diese werden Ihnen unmittelbar nach der Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf dem Bildschirm zusammengefasst angezeigt. Diese Zusammenfassung kann ausgedruckt und gespeichert werden. Teilen Sie uns eine E-Mail-Adresse mit, versenden wir an diese Adresse eine Eingangsbestätigung.

Unsere Adresse als Ihr Vertragspartner lautet:

Cornelia Delius
Albrecht-Delius-Weg 3
33615 Bielefeld

HRA 13355, Registergericht Bielefeld

Telefon: +49 521 / 69492
Telefax: +49 521 / 67298
E-Mail: buero@delius.de

2. Lieferungen und Versandkosten:

Die Versandkosten sind von Ihnen zu tragen. Wir berechnen folgenden Versandkostenanteil:
Innerhalb Deutschland EUR 7,00 (Innerhalb Deutschlands ab EUR 25,00 frei Haus). Wir liefern auch in viele Länder Europas- die Versandkosten sind vom Besteller zu zahlen. Die Höhe der Versandkosten teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.

Bitte richten Sie Ihre Anfrage an: Frau Cornelia Delius, Albrecht-Delius-Weg 3, 33615 Bielefeld, Telefon: +49 521 / 69492, E-Mail: buero@delius.de. Diese Anfrage erbitten wir noch vor Ihrer Bestellung.

3. Lieferfristen:

Lieferfristen beginnen erst nach Zahlung. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2-4 Werktagen (Sonn- und Feiertage ausgenommen), nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse, Überweisung, Kreditkarte) bzw. nach Vertragsabschluss bei Nachnahme oder Rechnungskauf.

4. Mehrwertsteuer:

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Soweit für Lieferungen in das Ausland Mehrwertsteuer nicht anfällt, gilt Brutto für Netto, d.h. eine Reduzierung des Kaufpreises um den Mehrwertsteuersatz erfolgt nicht.

5. Zahlung:

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse, PayPal sowie per Kreditkarte oder auf Rechnung.

6. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Teillieferungen:

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

8. Reklamationen und Gewährleistung:

Reklamationen sind an unsere in Ziffer 1 genannte Adresse zu richten. Es gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung.

9. Datenschutz:

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per e-Mail, Telefax oder auf dem Postwege an uns. Die Kontaktdaten finden Sie unter dem Link Impressum. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und Ihrer e-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umgang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

II. Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Auslösung der Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1. Lieferzeit/Lieferung

1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Über Verzögerungen informieren wir unverzüglich.
2. Für Schadenersatzansprüche aus Lieferverzug gilt nachstehende Ziffer 2.

2. Schadensersatz

Schadenersatzansprüche können Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung geltend machen, wenn diese a) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder b) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder c) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder d) wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften. Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im Sinne der vorstehenden Regelungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Ferner sind vertragswesentlich Pflichten (Kardinalpflichten) solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Ferner haften wir, soweit Schadensersatzansprüche üblicherweise durch Haftpflichtversicherungen gedeckt sind.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
Weitere Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

3. Verjährung von Sachmängelansprüchen

Ansprüche unseres Vertragspartners aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
a) bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder
c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder
d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche, die gemäß Ziffer 2 geltend gemacht werden können.
In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
2. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen und gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

b) Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.

Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an Ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

c) Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

d) Sie sind bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall sind wir von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Sie sind verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

e) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

3. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10%, so sind wir auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.

4. Sie verwahren die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Sie haben sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5. Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist unser Sitz.
2. Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern Sie Kaufmann sind. Wir sind auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

6. Anzuwendendes Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

7. Einkaufsbedingungen

Ihre Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen Einkaufsbedingungen in unseren Auftragsbestätigungen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

Bielefeld, 20. Juni 2020